Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als „Foreign Agents“ in Russland

Derzeit erleben russische Umwelt-, Menschenrechts- und andere Nichtregierungsorganisationen eine Welle von Repression, die sich gegen kritisches außerparlamentarisches Engagement richtet. Unter dem Deckmantel von Transparenz wird gesellschaftliches Engagement, wenn es auch Unterstützung aus dem Ausland erhält, als „Aktivität in fremdem Interesse“ gebrandmarkt. So sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Registrierte NGOs, deren Aktivitäten vom Staat als„politisch“ betrachtet werden, und die beispielsweise ausländische Spenden oder Zuschüsse von Stiftungen erhalten, werden gezwungen sich als „Ausländische Agenten“ (Foreign Agents) zu registrieren – ein Begriff, der auf den Diskurs um Spionageaktivitäten während des Kalten Krieges anspielt. Derart stigmatisierte Organisationen können praktisch nicht mehr arbeiten und müssen sich in Folge selbst
auflösen.

Jüngste Beispiele sind die Murmansker Menschenrechtsorganisation „Humanistische Jugend-Bewegung“, die auf Drängen des russischen Geheimdienstes FSB (früher KGB) mit einem Gerichtsverfahren zur Einstufung als „Foreign Agent“ konfrontiert ist, und die Umweltorganisation „Ecodefense“, deren erfolgreiche Kampagne gegen den Bau eines Atomkraftwerks in Kaliningrad durch das Justizministerium mit selbiger Einstufung abgestraft wurde. Ecodefense ist außerdem eine von elf russischen Organisationen, die Beschwerde gegen das „Foreign Agent“-Gesetz vor dem Europäischen Menschengerichtshof eingereicht hatten. Zwei Repräsentant*innen der Humanistischen Jugend-Bewegung haben Mandate im regionalen Gefängnis-Kontrollkomitee inne, das per Gesetz umfassenden Zugang zu Einrichtungen des Strafvollzugs hat, und Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention aufdeckt sowie Druck zur Verbesserung der Bedingungen von Gefangenen aufbaut. Beide NGOs wehren sich juristisch gegen die drohende Schließung – aber bislang hat noch fast jeder „Foreign Agent“-Prozess in Russland zur Verurteilung geführt.

Das „Foreign Agent“-Gesetz wurde 2012 nach Massenprotesten gegen Manipulationen und „Unregelmäßigkeiten“ während der letzten Präsidentschaftswahl eingeführt. NGOs wurden als eine Triebfeder der Protestbewegung ausgemacht, hatten sie doch Wahlbeobachtungen organisiert, Manipulationsfälle gesammelt und öffentlich gemacht. Das „Foreign Agent“-Gesetz ist so vage gehalten, dass praktisch jede Organisation ausgeschaltet werden kann, die irgendeine Unterstützung aus dem Ausland erhält. Russische Menschenrechtsorganisationen stufen das Gesetz als illegitim und als in Widerspruch mit von der russischen Verfassung garantierten Grundrechten ein.

Wir fordern:

• Die sofortige Einstellung aller „Foreign Agent“-Verfahren!
• Die Rücknahme bereits erfolgter Einordnungen von NGOs als Ausländische Agenten!
• Das Ende der Kriminalisierung außerparlamentarischen gesellschaftlichen Engagements!

Mehr Informationen gibt auf dem Blog der Soli-Kampagne unter
russlandantirep.blogsport.de