Begriffe am Pranger

Einleitung: Diese drei Texte sind eine Ergänzung zu unserer dritten Veröffentlichung „Atommüll ohne Ende – Zur Notwendigkeit von Wortklauberei als Intervention“ unsere Textreihe „Für eine Gesellschaft, in der Atomanlagen nicht möglich sind“. Es sind längere Versionen der Printversion [pdf]. Wir haben hier drei weitere Begriffe aufgenommen: Restlaufzeit, Grüne Wiese und Grenzwerte. Der ganze Flyer als pdf

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Deutschlands größter Kohlehafen

Der Mensch muss weichen, wenn die Schaufelbagger kommen

Der Hansaport verfügt über mehr Gleise als der Hamburger Hauptbahnhof. Auf der über 15 Kilometer langen Strecke bewegen Schaufelradbagger riesige Berge an Kohle und Erz. In 24 Stunden können 110.000 Tonnen Kohle und Erz gelöscht werden. An den Kais mit mehr als 1000 Metern Länge ist ausreichend Platz für drei Seeschiffe und zwei Küstenmotorschiffe. Und auf 350.000 Quadratmeter Freifläche lagert das Schüttgut aus Kolumbien und anderen Abbauländern. Wieso werden solch immense Mengen an Steinkohle importiert, wo doch angesichts des Klimawandels eine Umstrukturierung der Energieerzeugung hin zu regenerativen Energien erfolgen sollte? Und welche sozialen und ökologischen Auswirkungen hat der Kohleabbau in den Abbaugebieten?

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Vattenfalls Kohle

Norddeutschlands größter Klimakiller entsteht im Hamburger Hafen

Am Ufer der Elbe wächst Norddeutschlands größtes Kohlekraftwerk in den Himmel. Es wird, wenn es in Betrieb geht, doppelt soviel Kohlendioxid ausstoßen wie der gesamte Hamburger Straßenverkehr. Und woher kommt die Kohle? Derzeit zählt Kolumbien zu Deutschlands größten Kohlelieferanten. Der Abbau dort vertreibt Menschen und zerstört ihre Lebensgrundlage. Die Positionen derjenigen, die vor Ort gegen den Raubbau kämpfen, werden bei Anhörungen oder Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt. Der Senat ist weit davon entfernt, entwicklungspolitische Aspekte in seinen Entscheidungen zu berücksichtigen. Wessen Interessen beim Bau realisiert werden, welche Interessen unter den Tisch fallen, und welche Alternativen es gebe, lesen Sie hier.

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Kein AKW in Lubiatowo – oder anderswo

Einige Eindrücke vom ersten Anti-AKW-Camp gegen das polnische Atomprogramm.

Seit einigen Jahren geistern Pläne für den Bau neuer AKW in Polen durch die Medien. Mittlerweile nimmt das Vorhaben konkrete Formen an, und drei mögliche Kraftwerksstandorte an der polnischen Ostseeküste wurden benannt. Mielno, Lubiatowo und Zarnowiec, wo bereits die Ruinen des letzten AKW Projektes aus den späten 80er Jahren bewundern werden können. Langsam aber stetig formiert sich der Protest vor Ort und überregional, und so fand vom 23.-29.7. das erste Anti AKW Camp in Lubiatowo statt.

Ziel war dabei vor allem der Austausch von Informationen und Erfahrungen auch auf internationaler Ebene. Neben den CamperInnen aus Polen nahmen auch AktivistInnen aus Bulgarien, der Ukraine, Rumänien, Russland, Deutschland, Tschechien und Japan am Camp teil. Doch nicht nur die geografische Herkunft der AktivistInnen war sehr weit gestreut, auch die politische Praxis der Teilnehmenden unterschied sich zum Teil deutlich. Neben den mitveranstaltenden AnarchistInnen von „Food not Bombs“ , die sich vor allem um die hervorragende Infrastruktur des Camps kümmerten, wurde das Camp stark von Greenpeace Polen geprägt und von der Heinrich Böllstiftung und EYFA (European Youth For Aktion) unterstützt. Auch viele der anderen Osteuropäischen TeilnehmerInnen kamen eher aus atomkritischen NGOs als aus Bewegungsinitiativen. Dies erklärt sich zum einen durch die schwierigen politischen Bedingungen in sehr autoritären Gesellschaften wie der Ukraine, Weisrussland und Russland. So konnte beispielsweise der russische Aktivist Andreij Ozharovsky seinen workshop nicht abhalten, weil er mit drei anderen am 18.7. bei der Übergabe einer Petition gegen einen geplanten Kraftwerksneubau in Weisrussland festgenommen und für 10 Tage inhaftiert wurde. Read the rest of this entry »

…noch lange nicht erledigt

Kein Ende des deutschen Atomprogramms in Sicht – über die Notwendigkeit weiterhin für die sofortige Stillegung aller Atomanlagen zu streiten

„So sehen Sieger aus“ titelte die taz am 30. Juni 2011 und der dazugehörige Leitartikel beginnt mit den Worten: „Wir sind ausgestiegen!“.Nicht nur der taz, auch den sog. Leitmedien ist die Erleichterung darüber anzumerken, ein lästiges Thema nun endlich ad acta legen zu können.
Stopp! – werden sich dabei eini­ge denken; das kennen wir doch schon. Richtig: Vor rund einem Jahrzehnt hat sich die damalige rot-grüne Bundesregierung bereits ähnlich pathetisch über das vermeintliche Ende bzw. die Zukunft des deutschen Atomprogramms geäußert. Heute wie damals lohnt es sich genau hin zu schauen, was wirklich beschlossen wurde und welche Interessen und Akteure sich in den Gesetzen wiederfinden lassen, die fast einstimmig den Bundestag passierten.

Noch lange nicht am Ende…

Wir sind der Ansicht, dass mit dem im Sommer 2011 beschlossenen Gesetzespaket keinesfalls das Ende der Atomkraft in Deutschland besiegelt wurde. Mit diesem Text wollen wir diese Feststellung auf zwei Ebenen beleuchten: Zum Einen im Hinblick auf die Bedeutung der Beschlüsse für das gesamte deutsche Atomprogramm, zum Anderen lohnt es sich, die Logik hinter den „Ausstiegsbeschlüssen“ genauer zu betrachten, um diese politisch einordnen zu können.
Doch bevor wir uns im ersten Teil dem deutschen Atomprogramm zuwenden, noch ein paar Worte zum Thema Erfolg, denn im öffentlichen Mainstream wird das atompolitische Geschehen des Sommers 2011 vor allem als „Erfolgsstory“ verhandelt. Read the rest of this entry »

Ene, mene, muh und das zahlst Du!

Über die Externalisierung von Kosten und Gefahren in Zeit und Raum

Am 26. März 1971 nahm der Block 1 des AKW Fukushima seinen kommerziellen Betrieb auf, und es fehlten nur wenige Tage bis zum 40ten Jubiläum, als die Anlage am 11. März 2011 havarierte. Ohne den Störfall hätte die Betreibergesellschaft Tepco (Tokyo Electric Power Company) im Frühjahr 2011 guten Grund zum Feiern gehabt, denn vierzig Jahre produzierte diese Anlage neben Strom und Atommüll vor allem Gewinne für Japans größten Energieerzeuger.

Doch am 11.3.2011 endete abrupt die Zeit der Gewinne. Mit dem Mehrfach-Gau trat ein Schadensereignis ein, dass alle jemals realisierten Gewinne Tepcos in den Schatten stellte. Im Gegensatz zu den Gewinnen, die Tepco immer zu Gunsten der Aktionäre zu nutzen wusste, treffen die Schäden nun vor allem die Allgemeinheit.

Da sind zum einen die fast 200.000 Menschen (Stand Mitte April 2011), die ihr Zuhause, ihren Lebensmittelpunkt und den größten Teil ihrer ökonomischen Basis verloren haben. Da sind zum anderen die Tausenden von Helfer_innen von Armee, Katastrophenschutz und Feuerwehr, die nun die Folgen des GAU begrenzen sollen. Und da ist nicht zuletzt der japanische Staat, der Tepco zumindest in Teilen verstaatlichen wird, um die Situation in den Griff zu bekommen. Im Gegensatz zu den Gewinnen, die über vierzig Jahre privatisiert wurden, werden nun die Kosten der Allgemeinheit aufgenötigt.

Kapitalistischer Normalbetrieb

Dieser Vorgang, die sog. Externalisierung von Kosten und Gefahren, hat Methode und gehört zu den grundlegenden Merkmalen der sog. „Marktwirtschaft“ (Kapitalismus). Er tritt bei einer Havarie zwar überdeutlich hervor, prägt aber auch schon den Normalbetrieb der Atomanlagen und der gesamten Ökonomie. Dass private Firmen mit vermeintlich billigem Atomstrom Gewinne machen, setzt zunächst voraus, dass die Allgemeinheit bereits Unsummen in Forschung und Infrastruktur investiert hat. Neben den zahlreichen staatlichen Kernforschungszentren (z.B. Geesthacht, Karlsruhe, Jülich) wurde bereits 1957 der EURATOM Vertrag geschlossen, durch den der „Kernforschung“ jährlich hunderte Millionen von Euros zufließen. Read the rest of this entry »

Wie die britische Gesellschaft sich immer mal wieder eine Atomindustrie leistet

Am Anfang stand die Bombe und das britische Atomwaffenprogramm. Um das Plutonium für die britische Atommacht zu produzieren, wurden Anfang der 50er Jahre die ersten Reaktoren in Windscale gebaut. Eine zweite Generation dieser MAGNOX Reaktoren erzeugte dann schon so viel Strom, dass er ins öffentliche Netz eingespeist werden konnte. Und schließlich wurden mit den AGR (advanced gascooled reaktor) Reaktoren Anlagen ans Netz gebracht, die rund 20% des britischen Strombedarfes erzeugten. Read the rest of this entry »