Die Rückkehr der Atomkraft verhindern! Castor stoppen!
Hier als pdf ein gemeinsamer Aufruf des Anti Atom Plenum Berlin (AAP), des Anti Atom Büro Hamburg (AAB) und Energiekämpfe Bremen (EKAB):
Wieso eigentlich ein Castor nach Philipsburg (später dann Biblis, Brokdorf und Isar)?
Versprechen haben beim Betrieb von Atomanlagen eine lange Geschichte. Versprechen sind zumeist der Umgang mit Problemen, die die Betreiber nicht lösen können und für die es eine Ausrede braucht, da sonst der Betrieb der Anlagen nicht vermittelbar wäre.
Zunächst wurden Atomanlagen in Betrieb genommen ohne sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wo denn die hochradioaktiven Zerfallsprodukte (beschönigend Atommüll genannt) verbleiben sollten. Als dies durch die Anti-Atom-Bewegung als Problem benannt wurde, begaben sich Betreiber und Regierende schließlich auf die Suche nach einem Ort, der verheißungsvoll „Endlager“ genannt wurde. Dies wohlgemerkt nachdem die ersten Reaktoren am Netz waren. „Endlager“, so viel ist nach mehr als vierzig Jahren Endlagersuche klar, ist vor allem das Versprechen, dass irgendwann alles gut und zuende ist mit dem strahlenden Erbe.
Mit Verweis auf das Erreichen der Klimaziele könnten die Atomkraftwerke länger als geplant betrieben werden
Für weite Teile der bundesdeutschen Bevölkerung ist der Atomausstieg beschlossene Sache, viele Menschen glauben sogar, dass alle Atomkraftwerke bereits abgeschaltet sind. Doch wie energiepolitische Untote laufen die sieben leistungsstärksten Reaktoren im Jahr 2019 noch immer.
19 Jahre nach dem Beginn der verschiedenen Atomausstiege und -konsense liegt Deutschland im europäischen Vergleich immer noch auf Platz drei der installierten nuklearen Kraftwerksleistung. Angesichts der massiven antinuklearen Stimmung nach dem dreifachen GAU von Fukushima 2011 ein bemerkenswerter Umstand.
Wer hätte damals gedacht, dass die Stilllegung der acht ältesten Reaktoren ausreichen würde, um den Widerstand weitgehend zu befrieden und den verbliebenen neun Reaktoren eine Bestandsgarantie von bis zu einem Jahrzehnt zu verschaffen?
Da sich in West-Europa kaum mehr neue AKW durchsetzen (und finanzieren) lassen, ist für die Atomkonzerne die Laufzeitverlängerung das Mittel der Wahl. Sie erspart aufwändige Genehmigungsverfahren, Proteste an bereits etablierten Standorten bleiben meist aus und Personal und Infrastruktur sind bereits vorhanden. Ganz zu schweigen davon, dass die Baukosten meist ja schon als Abschreibungen auf die Stromkund_innen abgewälzt wurden.
Sei es in Schweden, wo ein Atomausstieg bis 2010 geplant war, in Belgien, Spanien, Großbritannien oder Frankreich, quer durch Europa werden nach und nach die Stilllegungsdaten der Alt- und Uraltkraftwerke nach hinten verschoben, weil sich nicht ernsthaft um Alternativen gekümmert wurde (siehe Sachzwang) oder schlicht die Interessen der Atomkonzerne (siehe Frankreich) zu mächtig erscheinen. Geplante und zum Teil reale Laufzeiten von über vierzig Jahren, die in den 90er Jahren als utopisch erschienen, etablieren sich als neuer Standard und z.T. wird sogar schon von 60 Jahren Laufzeit phantasiert (Schweden), in den USA gar 80 Jahre, eine Laufzeit für die mensch zu Beginn der Castor-Proteste in den 90er Jahren noch ausgelacht worden wäre. Gleichzeitig steigt die Gefahr eines GAUs mit dem Altern der der zentralen Bauteile der Anlagen drastisch an.
Eine Laufzeitverlängerung auch in Deutschland zu befürchten, bedeutet also keineswegs Alarmismus, sondern lediglich die energiepolitischen Entwicklungen in Europa zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht allein auf „Versprechen“ der vorvorletzten Bundesregierung zu verlassen.
Anmerkungen aus der Anti-Akw-Bewegung zum verkündeten „Kohleausstieg“
Viel ist zu dem seit einiger Zeit vorliegenden Abschlussbericht der „Kommission für Wachstum, Stukturwandel und Beschäftigung“, in dem manche gern einen Beschluss zum bundesdeutschen Kohleausstieg sehen, bereits gesagt worden. Kaum beleuchtet wurde der Bericht der sog. Kohlekommission bislang in (bewegungs-)historischer Perspektive. Diesen Versuch unternimmt der vorliegende Kommentar aus der Anti-Akw-Bewegung, die in den letzten Jahrzehnten bereits zweimal mit ähnlichen Beschlusslagen zu tun und somit Gelegenheit hatte, etwas Erfahrung damit zu sammeln.
Die BI Lüchow-Dannenberg hat im Vorfeld zur Konferenz eine Online-Unterschriftenaktion gestartet. Anlass ist der Besuch von Pradeep Indulkar auf der diesjährigen Herbstkonferenz (Workshop: Solidarität mit der Anti-Atom-Bewegung in Indien). Dabei soll ihm auf der Konferenz die Unterschriftenliste mit den folgenden drei Forderungen überreicht werden:
Die Unterschriftenaktion läuft bis zum 18.10.2013, teilnehmen könnt ihr über folgenden link: [entfernt].
Der Unfall der Atlantic Cartier hat uns fassungslos gemacht. Obwohl wir, das Anti-Atom-Büro Hamburg, seit gut 15 Jahren Atomtransporte durch den Hamburger Hafen beobachten und dagegen angehen, hätten wir das nun eingetreten Szenario kaum für vorstellbar gehalten.
An Bord eines mit mehr als 20 Tonnen Uranoxid und Uranhexafluorid (9t) beladenen Schiffes kommt es zu einem schweren Brand, unmittelbar im Deck unter dem Uran. Gleichzeitig befinden sich rund 180 Tonnen Ethanol und mehrere Tonnen Munition an Bord. Zur gleichen Zeit findet nur 300m Luftlinie entfernt der Auftakt zum evangelischen Kirchentag 2013 mit mehr als 30.000 Teilnehmer_innen statt. In ähnlicher Entfernung, und in der Hauptwindrichtung, begehen auf der dichtbesiedelten Elbinsel Veddel Menschen den ersten Mai. Das Feuer brennt stundenlang und erst drei Stunden nach Eintreffen der Feuerwehr gelingt es ihr die UF6 Behälter mit einem Kran von Bord zu schaffen. Darüber hinaus steht die Feuerwehr vor dem Problem, dass sie diesen Brand nicht mit Wasser Löschen darf: Denn UF6 setzt, wenn es mit Wasser in Kontakt kommt, explosionsartig Flusssäure und Uranoxid frei. Evakuierungspläne für den Kirchentag, den Hafen oder die Veddel gibt es nicht, und die Nachfrage nach ihnen wurde jahrelang von den Hamburger Senaten jeglicher couleur (also auch Schwarz-Grün) als unnötig abgetan. Lediglich die Fraktion Regenbogen, und später die Linke, versuchten über kleine Anfragen mit uns und anderen Anti-AKW Gruppen auf diese Gefahr hinzuweisen. Der Hamburger Senat wusste also von der Gefahr und nahm sie sehenden Auges nicht ernst!
„Die Endlagerfrage ist das letzte Relikt des Großkonflikts Kernkraft. Der Atomausstieg ist beschlossen. Doch ohne Einigung für eine Ruhestätte für den AKW-Müll ist die Energiewende nicht komplett.
Financial Times Deutschland, 6.8.2012
Im Sommer 2011 entschied die schwarzgelbe Bundesregierung acht Atomkraftwerke stillzulegen. Sie löste damit zwei politische Probleme. Zum einen nahm sie der „Nach-Fukushima-Anti-AKW-Bewegung“, die sich vor allem gegen das GAU-Risiko von AKW richtete, die Spitze. Zum anderen befriedete sie die parlamentarische Opposition, insbesondere die Grünen.
Mit dem heftigen Widerstand gegen den Castortransport nach Gorleben 2011 wurde jedoch deutlich, dass das „Endlagerproblem“ in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch eine offene Flanke der Atomindustrie und der sie vertretenden Parteien darstellt. Der Anti-Castor-Widerstand fand erneut einen vorläufigen Höhepunkt. Nun, da bis etwa 2015 keine weiteren Transporte nach Gorleben stattfinden werden, ist an den Gleisen und in den Wäldern erst einmal Pause. Damit bricht eine sich seit 2008 überaus dynamisch und erfolgreich entwickelnde Bewegungsphase zwar jäh ab, der Konflikt um den Betrieb der Atomanlagen setzt jedoch nicht aus, im Gegenteil. Von Seiten der Atomindustrie und der Parteien wird mit Hochdruck an einer „Entsorgung“ des „Endlagerproblems“ gearbeitet, denn mit einem Konsens in dieser Frage, so Jürgen Trittin gegenüber dem Spiegel am 11.11.2011, sei „der letzte große Streitpunkt in der Atompolitik beseitigt.“ Die Auseinandersetzung verschiebt sich also zeitweise von der Straße auf den Diskurs um das „Endlager“.
„So sehen Sieger aus“ titelte die taz am 30. Juni 2011 und der dazugehörige Leitartikel beginnt mit den Worten: „Wir sind ausgestiegen!“.Nicht nur der taz, auch den sog. Leitmedien ist die Erleichterung darüber anzumerken, ein lästiges Thema nun endlich ad acta legen zu können.
Stopp! – werden sich dabei einige denken; das kennen wir doch schon. Richtig: Vor rund einem Jahrzehnt hat sich die damalige rot-grüne Bundesregierung bereits ähnlich pathetisch über das vermeintliche Ende bzw. die Zukunft des deutschen Atomprogramms geäußert. Heute wie damals lohnt es sich genau hin zu schauen, was wirklich beschlossen wurde und welche Interessen und Akteure sich in den Gesetzen wiederfinden lassen, die fast einstimmig den Bundestag passierten.
Wir sind der Ansicht, dass mit dem im Sommer 2011 beschlossenen Gesetzespaket keinesfalls das Ende der Atomkraft in Deutschland besiegelt wurde. Mit diesem Text wollen wir diese Feststellung auf zwei Ebenen beleuchten: Zum Einen im Hinblick auf die Bedeutung der Beschlüsse für das gesamte deutsche Atomprogramm, zum Anderen lohnt es sich, die Logik hinter den „Ausstiegsbeschlüssen“ genauer zu betrachten, um diese politisch einordnen zu können.
Doch bevor wir uns im ersten Teil dem deutschen Atomprogramm zuwenden, noch ein paar Worte zum Thema Erfolg, denn im öffentlichen Mainstream wird das atompolitische Geschehen des Sommers 2011 vor allem als „Erfolgsstory“ verhandelt. Read the rest of this entry »
