Die Rückkehr der Atomkraft verhindern! Castor stoppen!
Hier als pdf ein gemeinsamer Aufruf des Anti Atom Plenum Berlin (AAP), des Anti Atom Büro Hamburg (AAB) und Energiekämpfe Bremen (EKAB):
Wieso eigentlich ein Castor nach Philipsburg (später dann Biblis, Brokdorf und Isar)?
Versprechen haben beim Betrieb von Atomanlagen eine lange Geschichte. Versprechen sind zumeist der Umgang mit Problemen, die die Betreiber nicht lösen können und für die es eine Ausrede braucht, da sonst der Betrieb der Anlagen nicht vermittelbar wäre.
Zunächst wurden Atomanlagen in Betrieb genommen ohne sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wo denn die hochradioaktiven Zerfallsprodukte (beschönigend Atommüll genannt) verbleiben sollten. Als dies durch die Anti-Atom-Bewegung als Problem benannt wurde, begaben sich Betreiber und Regierende schließlich auf die Suche nach einem Ort, der verheißungsvoll „Endlager“ genannt wurde. Dies wohlgemerkt nachdem die ersten Reaktoren am Netz waren. „Endlager“, so viel ist nach mehr als vierzig Jahren Endlagersuche klar, ist vor allem das Versprechen, dass irgendwann alles gut und zuende ist mit dem strahlenden Erbe.
Mit Verweis auf das Erreichen der Klimaziele könnten die Atomkraftwerke länger als geplant betrieben werden
Für weite Teile der bundesdeutschen Bevölkerung ist der Atomausstieg beschlossene Sache, viele Menschen glauben sogar, dass alle Atomkraftwerke bereits abgeschaltet sind. Doch wie energiepolitische Untote laufen die sieben leistungsstärksten Reaktoren im Jahr 2019 noch immer.
19 Jahre nach dem Beginn der verschiedenen Atomausstiege und -konsense liegt Deutschland im europäischen Vergleich immer noch auf Platz drei der installierten nuklearen Kraftwerksleistung. Angesichts der massiven antinuklearen Stimmung nach dem dreifachen GAU von Fukushima 2011 ein bemerkenswerter Umstand.
Wer hätte damals gedacht, dass die Stilllegung der acht ältesten Reaktoren ausreichen würde, um den Widerstand weitgehend zu befrieden und den verbliebenen neun Reaktoren eine Bestandsgarantie von bis zu einem Jahrzehnt zu verschaffen?
Da sich in West-Europa kaum mehr neue AKW durchsetzen (und finanzieren) lassen, ist für die Atomkonzerne die Laufzeitverlängerung das Mittel der Wahl. Sie erspart aufwändige Genehmigungsverfahren, Proteste an bereits etablierten Standorten bleiben meist aus und Personal und Infrastruktur sind bereits vorhanden. Ganz zu schweigen davon, dass die Baukosten meist ja schon als Abschreibungen auf die Stromkund_innen abgewälzt wurden.
Sei es in Schweden, wo ein Atomausstieg bis 2010 geplant war, in Belgien, Spanien, Großbritannien oder Frankreich, quer durch Europa werden nach und nach die Stilllegungsdaten der Alt- und Uraltkraftwerke nach hinten verschoben, weil sich nicht ernsthaft um Alternativen gekümmert wurde (siehe Sachzwang) oder schlicht die Interessen der Atomkonzerne (siehe Frankreich) zu mächtig erscheinen. Geplante und zum Teil reale Laufzeiten von über vierzig Jahren, die in den 90er Jahren als utopisch erschienen, etablieren sich als neuer Standard und z.T. wird sogar schon von 60 Jahren Laufzeit phantasiert (Schweden), in den USA gar 80 Jahre, eine Laufzeit für die mensch zu Beginn der Castor-Proteste in den 90er Jahren noch ausgelacht worden wäre. Gleichzeitig steigt die Gefahr eines GAUs mit dem Altern der der zentralen Bauteile der Anlagen drastisch an.
Eine Laufzeitverlängerung auch in Deutschland zu befürchten, bedeutet also keineswegs Alarmismus, sondern lediglich die energiepolitischen Entwicklungen in Europa zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht allein auf „Versprechen“ der vorvorletzten Bundesregierung zu verlassen.
Anmerkungen aus der Anti-Akw-Bewegung zum verkündeten „Kohleausstieg“
Viel ist zu dem seit einiger Zeit vorliegenden Abschlussbericht der „Kommission für Wachstum, Stukturwandel und Beschäftigung“, in dem manche gern einen Beschluss zum bundesdeutschen Kohleausstieg sehen, bereits gesagt worden. Kaum beleuchtet wurde der Bericht der sog. Kohlekommission bislang in (bewegungs-)historischer Perspektive. Diesen Versuch unternimmt der vorliegende Kommentar aus der Anti-Akw-Bewegung, die in den letzten Jahrzehnten bereits zweimal mit ähnlichen Beschlusslagen zu tun und somit Gelegenheit hatte, etwas Erfahrung damit zu sammeln.
Dies ist bereits unsere vierte Ausgabe der Textreihe „Für eine Gesellschaft, in der Atomanlagen nicht möglich sind“. In diesem Text widmen wir uns den Urantransporten durch Hamburg. Die einzelnen Kapitel sind zweigeteilt: Im ersten Teil wird allgemein über einen Abschnitt der Atomtransportkette geschrieben, der zweite Teil bezieht sich dann sehr konkret auf den Hamburger Hafen. Und da der Text dieses Mal sehr lang ist, haben wir hier auf dem Blog ein kleines Inhaltsverzeichnis erstellt. Ihr könnt den Text auch als pdf runterladen, es gibt die größere, quasi die Druckvorlage [10MB] und eine kleinere Version [2MB].
Der Hamburger Hafen: Hauptschlagader der Hamburger Wirtschaft.
Wohl kein Ort steht stärker im Fokus der Hansestadt und ihrer zahlreichen BesucherInnen. Dass der Hafen die zentrale Drehscheibe Deutschlands im internationalen Atomgeschäft darstellt, blieb von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkt. Genau 117 meldepflichtige Atomtransporte erreichten den Hafen im Jahr 2012, 116 waren es 2013 (http://www.robinwood.de). Die zahlreichen nicht genehmigungspflichtigen Atomtransporte hinzugerechnet, wird mehrmals in der Woche nukleares Gefahrgut in Hamburg umgeschlagen, vor allem Uranprodukte. Dies geschieht in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten und Vergnügungsmeilen, den erheblichen damit verbundenen Risiken zum Trotz. Der folgende Text zeichnet nach, was hinter diesen Transporten steckt und welche Funktion sie im internationalen Atomgeschäft haben.
Einige Gedanken des anti-atom-büro Hamburg zu den Überlegung der Gruppe .ausgestrahlt, sich an der „Atommüll-Kommission“ des Bundes zu beteiligen. Eine Dokumentation der Umfrage findet ihr hier: Soll .ausgestrahlt in die Atommüll-Kommission?.
Es gibt unsere Stellungnahme auch als pdf
Seit mehr als dreißig Jahren wird im Niedersächsischen Salzstock Gorleben gebohrt, und mehr oder weniger engagiert nach einem sogenannten „Endlager“ gesucht. Phasen hektischen Dreischicht Betriebes wechseln sich mit Jahren kompletter Betriebsruhe (Moratorium) ab. Der Widerstand gegen das Projekt Gorleben war immer virulent, richtete sich nicht nach dem vermeintlichen bergbaulichen Fortschritt, sondern etablierte sich gegen die Anlieferung immer neuen Atommülls in das Zwischenlager Gorleben. Die Bewegung hatte darin ihren eigenen Beat, ihren eigenen Rhythmus gefunden, der den Konflikt um den Betrieb von Atomanlagen am Leben hielt, ihn immer wieder intensivierte und die Parteien vor sich her trieb, und immer wieder zu Konzessionen zwang: Verzicht auf das Nukleare Entsorgungszentrum Gorleben, „Atomkonsens“, Verbot innerdeutscher Castortransporte und später von Transporten in die WAA…
Die neue anti-atom-aktuell Nr. 343 ist erschienen. Schwerpunkt der neuen Ausgabe ist der Brand im Hamburger Hafen am 01.Mai 2013. Einen Überblick über die Gesamtausgabe gibt das Inhaltsverzeichnis. Auch wir haben einen Artikel dazu beigesteuert, den wir nun auch hier veröffentlichen.
Der erste Mai ist ein Feiertag – auch in Hamburg. Neben den Demonstrationen zeichnet sich dieser Tag vor allem dadurch aus, dass viele Menschen das erste Mal im Jahr im Freien grillen. In diesem Jahr kamen noch rund 100.000 Christen hinzu, die den 34. Evangelischen Kirchentag feierten.
Direkt am Hafen, in der Hafencity fand mit mehr als 50.000 Teilnehmer_innen der Eröffnungsgottesdienst statt, und viele Menschen blieben auch nach Ende der Predigt für den Abend der Begegnung im Hafen. Der Hamburger Pastor Thomas Jeutner erinnert sich im Publik Forum „Vor allem war es eng,…, und dann immer diese Kante von der Kai -Anlage….da hatten die Menschen zu wenig Platz, vor allem waren keine Fluchtwege einkalkuliert.“ Rund 1200m vom Kirchentagsgelände, und nur rund 600m von den nächsten Häusern auf dem dichtbesiedelten Stadtteil Veddel brach gegen 19:30 Uhr ein Feuer auf der Atlantic Cartier der Reederei ACL aus. Es sollte sich in den nächsten Stunden zum größten Schiffsbrand im Hamburger Hafen der letzten Jahre entwickeln. Read the rest of this entry »
„Die Endlagerfrage ist das letzte Relikt des Großkonflikts Kernkraft. Der Atomausstieg ist beschlossen. Doch ohne Einigung für eine Ruhestätte für den AKW-Müll ist die Energiewende nicht komplett.
Financial Times Deutschland, 6.8.2012
Im Sommer 2011 entschied die schwarzgelbe Bundesregierung acht Atomkraftwerke stillzulegen. Sie löste damit zwei politische Probleme. Zum einen nahm sie der „Nach-Fukushima-Anti-AKW-Bewegung“, die sich vor allem gegen das GAU-Risiko von AKW richtete, die Spitze. Zum anderen befriedete sie die parlamentarische Opposition, insbesondere die Grünen.
Mit dem heftigen Widerstand gegen den Castortransport nach Gorleben 2011 wurde jedoch deutlich, dass das „Endlagerproblem“ in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch eine offene Flanke der Atomindustrie und der sie vertretenden Parteien darstellt. Der Anti-Castor-Widerstand fand erneut einen vorläufigen Höhepunkt. Nun, da bis etwa 2015 keine weiteren Transporte nach Gorleben stattfinden werden, ist an den Gleisen und in den Wäldern erst einmal Pause. Damit bricht eine sich seit 2008 überaus dynamisch und erfolgreich entwickelnde Bewegungsphase zwar jäh ab, der Konflikt um den Betrieb der Atomanlagen setzt jedoch nicht aus, im Gegenteil. Von Seiten der Atomindustrie und der Parteien wird mit Hochdruck an einer „Entsorgung“ des „Endlagerproblems“ gearbeitet, denn mit einem Konsens in dieser Frage, so Jürgen Trittin gegenüber dem Spiegel am 11.11.2011, sei „der letzte große Streitpunkt in der Atompolitik beseitigt.“ Die Auseinandersetzung verschiebt sich also zeitweise von der Straße auf den Diskurs um das „Endlager“.
Dieser Text ist eine Ergänzung zu unserem Text Atomüll ohne Ende – Zur Notwendigkeit von Wortklauberei als Intervention. Wir versuchen hiermit, eine sehr knappe (und damit sicherlich auch verkürzte) Erläuterung zum Diskursbegriff zu liefern. Der ganze Flyer als pdf
Im Sinne des französischen Philosophen Michel Foucaults versteht man unter einem Diskurs die Praxis des Denkens, Schreibens, Sprechens und auch des Handelns zu einem bestimmten Themengebiet. Jeder einzelne Diskurs umfasst die Gesamtheit der Aussagen zu seinem Themengebiet, gleich ob sie mündlich oder schriftlich, verbal oder non-verbal gemacht werden. Er befasst sich mit seinen Gegenständen und Begriffen und bringt sie damit zugleich selbst systematisch hervor (z.B. den Begriff und die Idee eines „Endlagers“) Es gibt Diskurse überall: In wissenschaftlichen, politischen, aber auch literarischen und künstlerischen Kontexten. Kein Themengebiet kann außerhalb von ihnen behandelt werden.
